BGE 101 IB 201 vom 28. Februar 1975 - Bundesgericht (BGE) (1975)
Regeste Bundesbeiträge für Bodenverbesserungen, Rückerstattung wegen Zweckentfremdung. Der Eigentümer kann zu der - in Art. 54 Bodenverbesserungs-Verordnung vom 14. Juni 1971 vorgesehenen - Rückerstattung eines den empfangenen Beitrag übersteigenden Betrages, mit dem der Wertsteigerung des Grundstücks Rechnung getragen werden soll, mangels gesetzlicher Grundlage nicht verpflichtet werden.